Der Bericht, den die Europäische Kommission im Rahmen ihres Erweiterungspakets für das Jahr 2026 über unser Land erstellt hat, macht einmal mehr deutlich, dass die Europäische Union (EU) unserem Land gegenüber voreingenommen ist und sich ungerecht verhält.

Wir weisen die in dem Bericht enthaltenen, insbesondere die unbegründeten Behauptungen in Bezug auf die politischen Kriterien sowie die Bereiche Justiz und Grundrechte zurück. Die genannten Vorwürfe spiegeln die Doppelmoral einiger EU-Vertreter sowie deren inkonsequente und unglaubwürdige Denkweise wider.

In dem Bericht stellen wir fest, dass, wie bereits in den letzten Jahren, die mit dem Völkerrecht unvereinbaren und realitätsfernen maximalistischen Thesen Griechenlands und der griechisch-zyprischen Seite verteidigt werden und die legitimen Rechte und Interessen sowie die berechtigte Politik von Türkiye und der Türkischen Republik Nordzypern erneut außer Acht gelassen werden. Wir möchten bei dieser Gelegenheit erneut daran erinnern, dass es der EU nicht möglich ist, einen Beitrag zu den Lösungsbemühungen zu leisten, solange sie in der Zypernfrage bedingungslos die Haltung der griechisch-zyprischen Seite übernimmt.

Die Einschätzungen zum Östlichen Mittelmeer in dem Bericht stehen in völligem Widerspruch zum Völkerrecht und zum Grundsatz der Gerechtigkeit, und die Aussagen zur zwischen Türkiye und Libyen unterzeichneten Absichtserklärung entbehren jeglicher Rechtsgrundlage.

Andererseits halten wir die Feststellungen hinsichtlich der Fortschritte von Türkiye im Bereich der Wirtschafts- und Geldpolitik, seiner gut funktionierenden Marktwirtschaft und seiner Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb der Union standzuhalten, für wichtig. Wir bewerten die Verweise auf die Konnektivität unseres Landes, die Widerstandsfähigkeit der Liefer- und Wertschöpfungsketten sowie Türkiyes Rolle in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit positiv. Wie die im Bericht aufgeführten Wirtschafts- und Handelsdaten zeigen, betonen wir erneut unsere berechtigte und legitime Erwartung hinsichtlich einer Aktualisierung der Zollunion.

Die Beziehungen zwischen Türkiye und der EU sollten sich nicht von engstirnigen politischen Kalkülen und einseitigen Ansätzen leiten lassen, sondern auf gemeinsamen Interessen und einer langfristigen Vision beruhen.

Türkiye ist bereit, die Beziehungen im Rahmen des Partnerschaftsrechts und des Grundsatzes der Vertragstreue sowie auf der Grundlage von gegenseitigem Vertrauen, Respekt und Fairness weiterzuentwickeln.

Wir erwarten von der EU, dass sie den in letzter Zeit intensivierten Dialog in konkrete Beschlüsse umsetzt, die unsere Beitrittsperspektive stärken, und damit den strategischen Willen unter Beweis stellt, den unsere gemeinsame Zukunft erfordert.