Wir weisen die voreingenommenen, vorurteilsbehafteten und unbegründeten Behauptungen des heute (4. November) von der Europäischen Kommission veröffentlichten Länderberichts über Türkiye in Bezug auf die Justiz, die Grundrechte und die innenpolitischen Entwicklungen entschieden zurück.

Die betreffenden Bemerkungen stehen nicht nur im Widerspruch zu den Bemühungen um eine positive Agenda zwischen Türkiye und der EU, sondern auch zu den langfristigen Interessen beider Seiten.

Der im Bericht dargestellte Grad der Angleichung an den EU-Besitzstand ist trotz der politischen und ungerechtfertigten Hindernisse, mit denen wir im Beitrittsprozess konfrontiert waren, der deutlichste Ausdruck unseres Engagements für das strategische Ziel der EU-Mitgliedschaft.

Wir betrachten die Hervorhebung des hohen Grades der Angleichung von Türkiye an eine funktionierende Marktwirtschaft und ihrer soliden makroökonomischen Politik in dem Bericht als positive und zutreffende Feststellungen.

Wir nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bericht auf den konstruktiven Ansatz von Türkiye im östlichen Mittelmeerraum, die Verbesserung der Beziehungen zu Griechenland und den verstärkten Dialog mit der EU eingeht. Angesichts dieser positiven Entwicklungen unterstreichen wir erneut unsere berechtigte Erwartung, dass die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 15. Juli 2019 unverzüglich aufgehoben werden.

Wir begrüßen auch die Verweise auf die aktive und vielschichtige außenpolitische Vision von Türkiye, ihre engagierten Bemühungen um die Stärkung strategischer Partnerschaften und ihre konstruktive Rolle bei der Förderung von Frieden und Stabilität in der Region. Ebenso halten wir es für bemerkenswert, dass der Bericht die strategische Bedeutung von Türkiye für die EU angesichts regionaler und globaler Herausforderungen sowie die Verantwortlichkeiten in Bereichen von gemeinsamem Interesse hervorhebt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, das Funktionieren der Assoziierungsorgane und der etablierten Mechanismen zwischen Türkiye und der EU sicherzustellen und Türkiye aktiv in die Initiativen und Programme der EU im Bereich Verteidigung und Sicherheit einzubeziehen.

Wie immer beweist die Aufnahme der unrealistischen, unrechtmäßigen und maximalistischen Standpunkte Griechenlands und der griechisch-zyprischen Seite in den Bericht unter Missachtung der legitimen Anliegen von Türkiye und der Türkischen Republik Nordzypern erneut, dass die EU in der Zypernfrage Partei ergreift und nicht zu den Bemühungen um eine Lösung des Problems beitragen kann.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die EU ihre Beziehungen zu Türkiye im Rahmen des Grundsatzes „pacta sunt servanda“ mit einem Ansatz verfolgt, der die Beitrittsperspektive stärkt, von einer Politik und Rhetorik Abstand nimmt, die zu einer Sackgasse führen, und eine unparteiische Position einnimmt, ohne zuzulassen, dass die Beziehungen durch bilaterale Fragen beeinträchtigt werden.

Die Entwicklung einer stärkeren, institutionalisierten und auf gegenseitigem Vertrauen basierenden Zusammenarbeit zwischen Türkiye und der EU liegt im Interesse sowohl von Türkiye und Europa als auch unserer gesamten Region.

Türkiye setzt seine Bemühungen mit diesem Verständnis und dieser Vision entschlossen fort und erwartet von der EU, dass sie denselben strategischen Willen und konstruktiven Ansatz an den Tag legt.