Wir verurteilen die gestern (12. Februar) von den israelischen Behörden bekannt gegebenen Beschlüsse zur Legalisierung von neun Siedlungen und Erweiterung der illegalen Siedlungen im Westjordanland, die selbst nach israelischem Recht als illegal gelten.

Diese einseitigen Schritte verschärfen die zunehmenden Spannungen in der Region, die durch die jüngsten besorgniserregenden Entwicklungen im Westjordanland und die steigende Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung ausgelöst wurden, und zerstören den Boden für einen dauerhaften Frieden.

Wir fordern Israel auf, diese Maßnahmen einzustellen, die eine neue Spirale der Gewalt in der Region auslösen können und gegen das Völkerrecht und die geltenden UN-Parameter verstoßen.