Israel hat erneut die Rechte des palästinensischen Volkes verletzt, indem es den Bau von mehr als 2300 neuen Wohneinheiten in illegalen Siedlungen im Westjordanland genehmigt hat, die seit 1967 unter israelischer Besetzung stehen. Diese illegitime Politik Israels verurteilen wir auf das Schärfste.

Durch seine Politik der Ausweitung der illegalen Siedlungen verstößt Israel weiterhin offen und unverfroren gegen das Völkerrecht. Wir lehnen solche israelischen Akte ab, die darauf abzielen, die Perspektive einer Zweistaatenlösung abzuschaffen und die Besatzung zu verewigen. Auch bekräftigen wir unsere ständige Unterstützung für das brüderliche Volk von Palästina und die legitime palästinensische Sache.