Mit Besorgnis stellen wir fest, dass Griechenland zu einem sicheren Hafen für Terrororganisationen wie DHKP/C, PKK und FETÖ geworden ist. Es ist nicht akzeptabel, dass Griechenland im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen zur Terrorismusbekämpfung diesen Organisationen Sympathie und Toleranz zeigt und Hilfe leistet.

Die griechische Polizei verhaftete bereits 2017 neun DHKP/C-Mitglieder wegen ernsthafter Hinweise auf einen Attentatsversuch gegen den türkischen Präsidenten. Trotz der Tatsache, dass die Türkei Haftbefehle ausgestellt und die Auslieferung dieser Personen beantragt hat, zeigt die heutige Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens gegen diese auch, warum diese terroristischen Elemente sich in Griechenland unterbringen.

DHKP/C wird von der EU als Terrororganisation eingestuft. In diesem Zusammenhang beeinträchtigt die Entscheidung des griechischen Gerichtshofs auch eindeutig die Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus in Europa.