Die Einladung der Vertreter der griechisch-zyprischen Regierung Südzyperns, die neben der anderen EU-Mitglieder vor der NATO überhaupt keinen Status hat, zur Amtsübergabezeremonie für SACEUR, die heute (3. Mai) im SHAPE-Hauptquartier in Mons/Belgien stattfand, war ein grober Fehler, der nicht in gutem Glauben erklärt werden kann.

Wir verurteilen dieses unverantwortliche Verhalten, das voraussichtlich auf eigene Initiative von SHAPE-Hauptquartier erfolgte. Wir halten es für notwendig, bei dieser Gelegenheit daran zu erinnern, dass das genannte Hauptquartier unter der politischen Kontrolle von NATO-Verbündeten, einschließlich der Türkei, steht und verpflichtet ist, entsprechend zu handeln.

Die Türkei wurde über die Situation informiert und nahm nicht an der Amtsübergabezeremonie teil. Es wurden die notwendigen Schritte unternommen, um deutlich zu machen, wie SHAPE-Hauptquartier diesen unverzeihlichen Fehler begangen hat.

Es sollte klar sein, dass die Erwartung eines positiven Ergebnisses aus einer solchen Tatsache nicht zur Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU beitragen wird. Wir fordern die NATO-Behörden auf, dafür zu sorgen, dass alle alliierten Strukturen im Einklang mit kollektiven Beschlüssen und dem zwischen den beiden Organisationen vereinbarten Rahmen handeln.