Nr.: 311, 9. Oktober 2017, Zur Nominierung von Murat Arslan, dem ehemaligen Präsident vom YARSAV (Verband der Richter und Staatsanwälte in der Türkei) für den Václav Havel Menschenrechtspreis

Republik Türkiye Außenministerium 10.10.2017

Es ist äußerst falsch und inakzeptabel, dass der Václav Havel Menschenrechtspreis einer Person, die ein Mitglied der FETO-Terrororganisation ist, die für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich ist, verliehen wurde. Dass unter dem Dach einer Organisation, die der Beschützer der Grundsätze der Demokratie, Menschenrechte und Justizhoheit ist, ein derartiger Fehler gemacht wurde, hat die Glaubwürdigkeit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats erheblich zerstört.

Während der gerichtliche Prozess noch fortsetzt, ist es ein Verrat gegen das Ideal der Demokratie und Menschenrechte, einen Terrorverdächtigen als einen Menschenrechtler zu zeigen. Ein solches Vorgehen dient nicht dem Zweck, sondern hilft den Kreisen, die den Terror unterstützen. Wir bedauern zutiefst, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarats zu dem Instrument dieser politischen Aktionen geworden ist.

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