Wir haben bereits bei der KRRI und zentralen Regierung von Irak unsere Meinungen und Besorgnisse über die Beschlüsse des Provinzrates von Kirkuk von 28. Maerz und 4. April, die er bezüglich des Kirkuks Status der irakischen Verfassung zuwiderhandelnd getroffen haben, zur Sprache gebracht und unser diesbezügliches Bedenken mit der internationalen Öffentlichkeit geteilt.

Mevlüt Çavuşoğlu, Aussenminister der Republik Türkei, hat am 23. August 2017 bei seinem Besuch nach Irak wiederholend betont, dass auf das betreffende Referendum verzichtet werden sollte, und auf die Risiken hingewiesen, wenn das Referendum in den hinsichtlich ihrer Zugehörigkeit umstrittenen Regionen gehalten wird.

Waehrend das Unabhaengigkeitsreferendum selber ein Fehler ist, hat der heutige Beschluss (29. August) des Provinzrats von Kirkuk zur Einschliessung von Kirkuk in das Referendum zur Kette der Fehler einen neuen Ring hinzugefügt und erneut gegen die Verfassung von Irak betraechtlich vorgestossen.

Der inakzeptabler Beschluss der Provinzrates von Kirkuk wurde von den Turkmenen und Arabern, die ursprünglichen Bestandteile von Kirkuk, boykottiert.

Aus diesem Anlass erinnern wir daran, dass der Verwaltungsgericht von Bagdad am 17. August 2017 einen Urteil fiel, dass der Provinzrat kein Verfügungsrecht auf die Regionen in der KRRI hat, deren Zugehörigkeit umstritten sind.

Die beharrliche Fortsetzung der oben erwaehnten Vorgehensweise wird nicht für die Belaenge von der KRRI und von Irak dienen und sich bei der internationalen Gemeinschaft nicht durchsetzen sowie in solcher kritischen Periode zu dem Frieden und zu der Stabilitaet der Region keinen Beitrag leisten.