Am 25. März organisierten die Mitglieder der separatistischen Terrororganisation, gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei, in der Schweizer Stadt Bern eine Demonstration und es ist immer noch daran zu erinnern, dass dabei mit einem Plakat appelliert wurde auf das Leben von Präsident Erdoğan abzuzielen.

Nach dieser besorgniserregenden Entwicklung wurden in der Schweiz zwei Ermittlungen, einer davon war behördlich und der andere war strafrechtlich, eingeleitet.

Nach Berichterstattungen zufolge verstehen wir das die Entscheidung “Veranstalter der Demonstration können wegen dem erwähnten Plakat nicht beschuldigt werden”, von der Stadtverwaltung getroffen wurde.

Obwohl die behördliche Ermittlung, im Vergleich zu der strafrechtlichen Ermittlung, hinsichtlich ihrer Sanktionen weniger Bedeutung hat, haben wir mit Erstaunen und Bedauern die getroffene Entscheidung, wonach die Veranstalter der Demonstration ihren Verpflichtungen nachgekommen sein sollen, entgegengenommen.

Es ist offensichtlich, dass diese Entscheidung ähnliche Verbrechen und Verbrecher in der Schweiz ermutigen wird. In der Tat wird der eigentlich wichtige Prozess, nämlich der strafrechtliche Prozess, trotz unseren Initiativen langsam fortgesetzt und diesbezüglich haben wir zuletzt beim Angriff auf unseren Züricher Generalkonsulat gesehen, das das langsame Fortschreiten des Prozesses derartige Verbrechen ermutigt.

In diesem Zusammenhang erwarten wir von den Schweizer Behörden, dass die strafrechtliche Ermittlung so schnell wie möglich abgeschlossen wird und dass die Täter die verdienten Strafen bekommen. Wir möchten betonen, dass die Vorbeugung von solchen inakzeptablen Aktionen, die Wiederholung von solchen Handlungen, die auf das Leben eines Präsidenten von einem anderen Land abzielen, verhindern wird. Abgesehen davon wird es die Gewalt verhindern und ist im Hinblick auf die Gewährleistung der Justizhoheit von wesentlicher Bedeutung.