Nr.: 27, 26. Januar 2017

Unser Auslieferungsantrag für die 8 Putschisten, die am Putschversuch vom 15. Juli 2016 teilnahmen und wobei auf unsere demokratische verfassungsmäßige Ordnung abgezielt wurde, wurde von der griechischen Justiz abgelehnt.

Wir protestieren diesen Urteil, womit vor der unabhängigen türkischen Justiz die Verurteilung derjenigen Personen, die aktiv am Putschversuch teilnahmen und die auf die demokratische Ordnung der Türkei abzielten, die 248 von unseren Bürgern und Sicherheitskräften getötet haben, die 2193 von unseren Bürgern verletzt haben und die versucht haben unseren Präsidenten zu ermorden, verhindert wird.

Mit diesem Urteil der griechischen Behörden, die bis heute die Verurteilung der Mitglieder der Terrororganisationen, in erster Linie die Mitglieder der DHKP/C und PKK, die auf die Türkei abzielten, verhindert haben, wurde erneut dargelegt, dass Griechenland -Verbündeter und Nachbarland- im Kampf gegen den Terror und gegen die Straftaten sich weigert die Mindestanforderungen zu erfüllen.

Diese Haltung der griechischen Justiz führt dazu, dass die Täter, gegen die Normen und Prinzipien des Völkerrechts, unbestraft bleiben und ist auch eine Verletzung der Rechte der Opfer. Als ein Land, dass in seiner Vergangenheit selbst Staatsstreiche erlebte, hat Griechenland leider mit diesem Urteil sich in eine Position versetzt, dass den Putschisten Schutz und Unterkunft bietet.

Gegen diesen Urteil der griechischen Justiz werden wir alle rechtlichen Maßnahmen einleiten, um die Auslieferung und Verurteilung der Täter sicherzustellen. Die Auswirkungen von dieser Entscheidung, nach unserer Ansicht mit politischen Motiven getroffen, im Hinblick auf unsere bilateralen Beziehungen, hinsichtlich der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror und der sonstigen gemeinsamen bilateralen/regionalen Kooperationen werden wir ebenfalls umfassend bewerten.