Nr.: 332, 23. Dezember 2016

Wir begrüßen, dass der UNO-Sicherheitsrat an der heutigen Sitzung eine Resolution verabschiedet hat, die den israelischen Siedlungsbau im besetzten Palästinensergebiet als völkerrechtswidrig dokumentiert. Die Resolution,die betont, dass Israel als Besatzungsmacht seine rechtlichen Verpflichtungen erfüllen muss und die bestätigt, dass der israelische Siedlungsbau die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung verhindert, ist ein wichtiger Schritt.

Wir wiederholen den Aufruf an Israel, diese Resolution zu befolgen, die die gemeinsame Haltung der internationalen Gemeinschaft reflektiert, und seine illegale Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und Ost-Jerusalem unverzüglich zu stoppen.