Nr. 387, 11. Dezember 2014

Der umfassende Bericht, über die Vernehmung von Verdächtigen durch die Central Intelligence Agency (CIA) nach dem 11. September 2001, wurde vom US-Senat Sonderauschuss für Nachrichtendienst vorbereitet und für die Öffentlichkeit freigegeben. Die Vorbereitung und Veröffentlichung dieses umstrittenen Berichts der US-Behörden ist ein positiver Schritt in Bezug auf Transparenz.

Die ersten Einschätzungen des Berichts zeigen, dass schwere Menschenrechtsverletzungen von den US-Behörden in den betreffenden Zeitraum verübt wurden.

Der Schutz der Grundrechte und -freiheiten ist eine der grundlegenden Aufgaben der modernen Demokratien. Daher können die aufgezählten Verfahren in dem Bericht in keiner Weise geduldet werden. Folter und andere brutale, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Strafen sind unter keinen Umständen akzeptabel. Abgesehen davon, dass eine humanitäre und rechtliche Verantwortung und der Schutz der Menschenrechte auch bei der Beschaffung von Ergebnissen bei der Terrorismusbekämpfung von größter Bedeutung ist.

Um die Wiederholung solcher Handlungen zu vermeiden, ist es notwendig, die im Rahmen des Berichts angegebenen und unter Ignoranz der universellen Normen verwirklichten, außerhalb der Gesetze und demokratischen Praktiken befindenden Handlungen vor Gericht zu bringen.

Nach der ausführlichen Untersuchung des Berichts wird es möglich werden unsere weiteren Einschätzungen mit der Öffentlichkeit zu teilen.