Nr. 131, 30. April 2014

Es ist ein Anlass zur Besorgnis, dass sich die Vorfälle, die während der letzten Woche in den östlichen und südlichen Regionen der Ukraine stattgefunden haben, trotz der Vereinbarung die am 17. April in der gemeinsamen Erklärung in Genf von der Ukraine, der Russischen Föderation und den USA und der EU verabschiedet wurde, mit wachsender Geschwindigkeit vermehrt haben.

In diesem Zusammenhang betrachten wir die Handlungen der Gewalt in diesen Regionen, die Besetzung von öffentlichen Gebäuden, die Festnahmen und vor allem die Geiselnahme von unbewaffneten ausländischen Militärinspektoren des OSZE Wiener Dokuments, als ernste Entwicklungen für die weitere Vertiefung der Krise. Wir hoffen, dass diese Inspektoren sofort freigelassen werden.

Wir fordern die Parteien dazu auf, die in der gemeinsamen Genfer Erklärung vereinbarten Maßnahmen unverzüglich zu implementieren um eine Deeskalation der Spannungen und eine Sicherheit für die Zivilbevölkerung zu schaffen.

Wir bekräftigen unsere volle Unterstützung für die Bemühungen der Sonderüberwachungsmission der OSZE zur Deeskalation der Spannungen und die Förderung von Frieden, Stabilität und Sicherheit im ganzen Land.